INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN

DAS WELT HEUTE: Internationale Angelegenheiten Dezember 1948

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin—einer Spalterwahl?

Wahltag in Westberlin

Bonn, 11. Dezember 1948

Am 5. Dezember 1948 fand die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Westberlin statt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) und die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) versuchten, die Wahl zu boykottieren und zu verhindern. Die SED lehnte es ab, Kandidaten zu nominieren, aber die Wahl wurde dennoch durchgeführt.

Die Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratische Partei (SPD), die 76 Sitze mit über 64 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Die Christdemokratische Union (CDU) gewann 26 Sitze und die Liberaldemokratische Partei (LDP) gewann 17 Sitze.

Die SED warf der Wahl vor, eine Spalterwahl zu sein—dass die Wahl habe Berlin zur Spaltung gebracht. Aber Hans Bärlach, der berühmte Kommissär des örtlichen Schmied-Falles, der vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in München gewohnt hatte, wies darauf ihn, dass die westdeutsche Regierung bei der Förderung der Demokratie standhaft bleiben müsse. „Ich habe die Demokratie im Jahre 1933 vor meinen Augen fallen gesehen,“ sagte er, „diese schreckliche Geschichte sollte in Deutschland nicht wieder ihren hässlichen Kopf zeigen.“

Amerikanische Flugzeuge stehen auf dem Wiesbadener Flugplatz

Die Spannungen in Berlin sind das ganze Jahr über gestiegen, von der Gründung der deutschen Mark bis zur sowjetischen Blockade von Westberlin, die bis heute andauert. Flughäfen von Lübeck im Norden nach Wiesbaden, das hier abgebildet ist, nach Oberpfaffenhohen im Süden haben sich darauf vorbereitet, die Alliierte Luftbrücke in die belagerte Stadt über den Winter zu halten.

Diese Wahl wird nicht gut für die Beendigung der Blockade sein. Trotzdem gibt es einen Optimismus zwischen den Bewohnern von Westberlin und hier bei Bonn, dass die Demokratie auch in den schlimmsten Zeiten bestehen bleibt.

                                                                                                            

Siege für Menschenrechte oder nur leere Gesten von einen verurteilten Organisation? Das Neueste aus den neuen Vereinten Nationen

New York, 20. Dezember 1948

Ehemalige amerikanische First Lady Eleanor Roosevelt bewundert den Text der AEMR

Mit dem intensiven Interesse für Menschenrechte nach den Schrecken des Holocaust hat die UN neue Maßnahmen vorgestellt, um solche Gräueltaten in Zukunft zu verhindern.

            Am 9. Dezember wurde die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von der Generalversammlung der UN als Resolution 260 angenommen. Durch die Definition von Völkermord in rechtlicher Hinsicht und die Förderung der Durchsetzung schafft die Konvention ein globales Regime zur Verhinderung von Holocausts in der Zukunft. Am nächsten Tag des 10. Dezember verabschiedete die Generalversammlung der UN in Paris Resolution 217, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) heißt. 48 von 58 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Die Erklärung umreißt 30 Artikel zu individuellen Rechten als unverbindliche universelle Richtlinie für Menschenrechte.
            Wo passt die Schweiz in diese neue Weltordnung? Obwohl wir Schweiz seit Jahrhunderten in internationale Beziehungen involviert sind, gehören wir nicht zu der UN. Was sollte unsere Außenpolitik für den neuen „Kalten Krieg“ und diese zunehmend globale Welt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein?
            Wir haben Nationalrat Oskar von Schwendi für seine Meinungen interviewt. „Die Schweiz hat eine stolze Geschichte von Neutralität, Eigenständigkeit, und Initiative,“ behauptete er, „wir dürfen diese einzigartige schweizerische Eigenschaft zu fremden Mächten nicht aufgeben und lassen nicht ausländische Interessen unsere Politik diktieren.“ Als wir ihn über die Schweizer Mitgliedschaft in der Liga der Nationen und den deutschen Ausgang als Beitrag zu dem Niedergang von der Liga befragten, lachte er: „Und schau, wer den Krieg überlebt hat, ohne daran beteiligt zu sein. Genauso versagte die Liga, so wird auch die UN.“

Israelische Truppen besetzen Sheikh Nuran im andauernden Krieg, Dezember 1948

            Es ist wahr, dass die UN in vielen Aspekten versagt hat. Es hat versagt, die Demokratie in Osteuropa zu sichern, den Kolonialismus zu beenden, die Blutvergießen auf dem Subkontinent zu verhindern und die Gewalt in China und Israel aufzuhören. Die UN braucht etwas großes, um ihren Ruf zu retten und auf internationaler Gesellschaft ernst genommen zu werden—sowohl von neutralen Staaten wie der Schweiz als auch von möglichen Menschenrechts Verbrecherstaaten in Zukunft.